Leer - Dringend erforderlich sei dies in Anbetracht der Tatsache, dass die Pro-Kopf-Verschuldung mit 770 € pro Einwohner einen traurigen Höchststand in ganz Niedersachsen bedeute.
Er sei mehr als doppelt so hoch wie der niedersächsische Durchschnitt, kritisiert die CDU. Leider sei im Jahr 2017 angesichts einiger Sonder-einflüsse wie dem intensiven Breitbandausbau noch kein Ende der Netto-Neuverschuldung zu erreichen.

Die CDU-Fraktion hat einige Anforderungen an den Haushalt, die aber keine zusätzliche Belastung darstellen.
So will die CDU, dass der Bau der Oberschule Weener nicht erst wie vorgesehen 2020, sondern spätestens 2019 fertiggestellt wird.

Dieter Baumann: „Eine Bauzeit von 4 Jahren ist weder den Schülern noch den Lehrern zuzumuten. Der Baustellenlärm soll auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt werden. Daher wollen wir auch die im Finanzplan vorgesehene Finanzierung vorziehen. Der in 2020 vorgesehene Betrag von 600.000 € soll auf 2019 vorgezogen werden und dann 1,2 Millionen Euro betragen. Die Gesamtinvestition liegt bei 3 Millionen Euro. Damit setzen wir ein klares Zeichen an die Verwaltung.“

Ein weiterer Antrag der CDU betrifft den Neubau der FTZ (Feuerwehr-technische Zentrale) in Leer. „Dieser ist überfällig und sollte durch die Einstellung von Haushaltsmitteln für die Planung in Höhe von zunächst 50.000 € vorangetrieben werden“, so Baumann.

Um den Finanzbedarf für den erforderlichen Ergänzungsbau an der Oberschule Uplengen beurteilen zu können, plant die CDU-Fraktion einen Besuch der OBS Uplengen.