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09.05.2017, 08:59 Uhr
A 31: Baumann lässt nicht locker
Beschwerde gegen den Leiter der Landesstraßenbehörde in Hannover
Nach Abweisung seiner Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Straßenbaubehörde in Aurich wegen der massiven Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der A 31 zwischen Riepe und Neermoor, kündigt Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Gruppe im Gemeinderat Moormerland, den nächsten Schritt an:



Es folge jetzt eine Beschwerde gegen den Leiter der Landesstraßenbehörde in Hannover, der die Beschwerde gegen das Auricher Amt als unbegründet zurückgewiesen hatte.

„Die Dienstaufsichtsbeschwerde war sehr wohl begründet. Das merken Tausende von Autofahrern jeden Tag, wenn sie die A31-Baustelle ruhen sehen,“ so Baumann.

Er wolle eine umfassende Aufklärung der Ursachen für die halbjährige Pause der Arbeiten. Es gebe einen klaren Widerspruch zwischen der Abweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde und Aussagen von Wirtschaftsminister Lies sowie Ministerpräsident Weil. Lies hatte Mitte März von unzumutbaren Zuständen gesprochen, Weil eine Beschleunigung der Arbeiten, die „kein Ruhmesblatt“ seien, versprochen.

Baumann: „Jetzt muss das Wirtschaftsministerium von Herrn Lies direkt die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Landesbehörde bearbeiten und bescheiden. Ich bin gespannt, ob Minister Lies zu seiner eigenen Kritik steht oder noch eine Ausrede findet. Ich werde jedenfalls so lange nicht lockerlassen, bis es endlich losgeht und bis jeder weiß, woran die Verzögerung von ca. 6 Monaten gelegen hat und wer dafür die Verantwortung trägt.“

Baumann fordert Ehrlichkeit, Offenheit und Transparenz von den Behörden. Dazu gehöre auch die Offenlegung des Bauzeitenplans.