Neuigkeiten
22.12.2017, 08:05 Uhr
Konstruktive Arbeit im Leeraner Kreistag
Jahresbilanz und Ausblick der CDU-Fraktion
Viele Haken kann die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion an das setzen, was sie sich für 2017 vorgenommen hatte.

Mehrfach hatte die CDU die Einrichtung einer Neurologie mit stroke unit (Fachabteilung zur Behandlung von Schlaganfällen) am Klinikum Leer gefordert. Anfang November gab es dann endlich positive Signale aus Hannover. „Endlich ist die so wichtige schnelle Hilfe bei Schlaganfall für alle Menschen im Kreis Leer in Sicht,“ freut sich der Vorsitzende der Leeraner CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann.
In Sachen Ärzteversorgung kämpfte die CDU-Fraktion für eine Neuaufteilung der Versorgungsbereiche im Kreis Leer, damit die ländlich geprägten Gemeinden Moormerland, Uplengen, Hesel und Jümme nicht mit der (mit Hausärzten gut versorgten) Stadt Leer in einen Topf geworfen werden. Mittlerweile hat die zuständige Stelle ihre Zustimmung angekündigt, so dass der Nordkreis künftig unabhängig von der Stadt Leer bewertet werden kann. Somit sollte eine Neuansiedlung von Hausärzten in den genannten Gemeinden möglich werden, erklärt Baumann.

Auf Antrag der CDU-Kreistagsabgeordneten Grietje Oldigs-Nannen beschloss der Kreistag, Firmen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszuzeichnen und so einen besonderen Einsatz für dieses wichtige Thema zu fördern.

Die CDU-Abgeordnete Hedwig Pruin erreichte, dass die Haushalte im Landkreis Leer mittels eines Flyers über wichtige Kontakte bei medizinischen Notfällen ausführlich informiert wurden.

Erfolgreich war zudem ein Antrag des Fraktionsvorsitzenden Dieter Baumann, bei den Tarifen der Fähre Ditzum-Petkum Pedelecs und Fahrräder gleichzustellen. Die Überfahrt mit einem Pedelec (fälschlicherweise oft als E-Bike bezeichnet) kostet jetzt nur noch halb so viel - nämlich 1 Euro.


Außerdem führte der Landkreis Leer endlich die Ehrenamtskarte ein und setzte so eine jahrelange CDU-Forderung um.

Ebenfalls dem nachdrücklichen Einsatz der CDU-Kreistagsfraktion ist es zu verdanken, dass ein Ehrenamtlicher der DLRG nach einem Unfall mit Sachschaden eine Ausgleichszahlung vom Kreis erhielt, da sich keine Versicherung zuständig fühlte.

Umbau- und Sanierungsarbeiten an der Oberschule Weener wurden auf CDU-Antrag vorgezogen.

Die Bezuschussung des Führerscheins für Feuerwehrleute wurde ebenfalls auf Antrag der CDU-Fraktion eingeführt. 

Ein Besuch des Chefs des Rettungsdienstes, Harry Feldmann, bei der CDU-Fraktion führte zu einem verstärkten Einsatz für den Neubau der DRK-Rettungsstation, der immer noch nicht „in trockenen Tüchern“ ist. „Hier muss ganz kurzfristig eine Entscheidung fallen,“ so Baumann.

Teilerfolge konnte Fraktionsvorsitzender Baumann in Sachen Baustelle A 31 Neermoor-Riepe erreichen. Dienstaufsichtsbeschwerden und steter Druck auch in Hannover führten zu einer Veröffentlichung eines Bauphasenplans im Internet und somit zu mehr Transparenz über die Bauausführung. Ein Teilstück der A 31 wird schon früher wieder für den Verkehr freigegeben, unter Leitung der IHK gebe es regelmäßige Treffen mit den Bauverantwortlichen und auch bei widrigen Bedingungen (Dunkelheit, schlechtes Wetter) werde mittlerweile in der Baustelle gearbeitet, berichtet Baumann. „Ob das ohne den starken öffentlichen Druck - auch durch unsere steten Beschwerden bei den Behörden - der Fall gewesen wäre, darf bezweifelt werden,“ so der CDU-Politiker.

In mehreren Angelegenheiten wurde konstruktiv mit anderen Fraktionen zusammengearbeitet: so sprach sich die CDU-Fraktion z.B. im September gemeinsam mit der Gruppe SFGF gegen den Einsatz des Frackings zur Gasförderung im Kreisgebiet aus.

Das Thema Friesenbrücke werde wohl auch 2018 prägen. Noch immer müssen Anwohner weite Umwege in Kauf nehmen. „Wo die Niederländer schon längst im Bau wären, ist der deutsche Staat träge, braucht eineinhalb Jahre um einen Neubau zu beschließen und insgesamt fast 10 um den Bau abzuschließen. Auch die Meyer Werft hat sich in Bezug auf die zugesagte Fähre nicht mit Ruhm bekleckert,“ kritisiert Baumann.

Auch andere Themen werden die CDU-Kreistagsfraktion ins nächste Jahr begleiten. Ganz oben auf der Liste steht das Thema Zustand der Schulen. Die Fraktion machte sich in diesem Jahr selbst ein Bild u.a. vom Zustand des UEG. Sie hakte nach, wann notwendige Erweiterungen, Modernisierungen und Sanierungen der Schulen im Kreis erfolgen sollen und entwickelte ein Sonderinvestitionsprogramm „Moderne Schulen“, um dem aktuell vorherrschenden Flickwerk der Schulsanierungen etwas entgegenzusetzen. Dieses Projekt will die Fraktion gerne im kommenden Jahr realisiert sehen.

Ebenso wird sie sich für Verbesserungen beim Schwimmunterricht an Schulen einsetzen. Eine Anfrage bei der Kreisverwaltung hatte im Herbst ergeben, dass mehr als ein Viertel der Grundschulen und mehr als die Hälfte der weiterführenden Schulen keinen Schwimmunterricht anbieten (können).

Und auch in Sachen Friesenschule wird die Fraktion dranbleiben, verspricht Baumann.  „Die Friesenschule muss erhalten bleiben,“ so der CDU-Politiker.