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30.08.2016, 10:52 Uhr
7-Punkte-Plan zur Windenergie; Campus-Plan voranbringen
Ergebnisse der Klausurtagung der Leeraner CDU-Kreistagsfraktion
Die CDU-Kreistagfraktion hat sich in einer zweitägigen Klausurtagung mit aktuellen politischen Themen im Landkreis Leer befasst.
Unter anderem wurde ein 7-Punkte-Plan zum Umgang mit dem geplanten Regionalen Raumordnungsprogramm (Wind) verabschiedet, wie Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann mitteilt. Der wesentliche Punkt ist das Festhalten an einen Mindestabstand von 1000 Metern zu jeglicher Wohnbebauung.  „Der in der Diskussion befindliche Plan, den Abstand für Gebäude im Innenbereich auf 850 Meter festzulegen, wird von der CDU als „Mogelpackung“ abgelehnt, da 90 bis 95% der Betroffenen im Außenbereich wohnen. Für die CDU gibt es keine Menschen 1. und 2. Klasse. Die Gesundheit aller Menschen hat Vorrang“, so Baumann.

Weiterhin nahm das Thema Islam-Vertrag einen wichtigen Raum in der Diskussion ein. Die Fraktion beschloss, ihre Auffassung in einem Schreiben an Ministerpräsident Weil deutlich zu machen. Die CDU im Kreistag lehnt einen Islamvertrag in der vorliegenden Fassung ab, heißt es in einer Stellungnahme der CDU.

Zum Masterplan Ems bekräftigt die CDU-Fraktion ihre Absicht, einen Ausstieg aus dem Vertrag einleiten zu wollen, wenn gemachte Zusagen des Landes nicht eingehalten werden. Die vorgesehen Tidepolder machen nach Auffassung der CDU keinen Sinn. Man solle sich auf die Möglichkeiten der Tidesteuerung und der Sohlschwelle konzentrieren.

Weitere Diskussionspunkte waren die Modernisierung und Sanierung von Schulen des Kreises. Die CDU stehe voll hinter dem Plan des scheidenden Landrates Bramlage, in Leer ein Studienzentrum zu errichten.
„Die bestehenden Einrichtungen BAO und VWA sowie die nautische Hochschule müssen gestärkt und durch die Campus-Idee wesentlich erweitert werden“, so Baumann.