Archiv
30.08.2016, 10:55 Uhr
RROP "Wind"
7 Punkte der CDU-Kreistagsfraktion

Leer -
  1. Wir sind für den Ausstieg aus der Kernenergie und für den Ausbau regenerativer Energiequellen. Dabei sind wir stolz auf unsere ostfriesischen Pionier-Unternehmen wie z.B. Enercon in Aurich und Enova in Bunde.
  2. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen darf die Gesundheit der betroffenen Menschen nicht gefährden (u.a. Schattenwurf, Lärm, Infraschall, optisch bedrängende Wirkung, Blinkfeuer, Wertminderung der Immobilien). Daher können neue Windenergieanlagen nur dort errichtet werden, wo genügend Abstand zu jeglicher Wohnbebauung vorhanden ist. Keinesfalls darf der Schutz des Menschen schlechter sein, als der Schutz der Natur, der bis 1.000 Meter vorgesehen ist.  Dabei darf es keinen Unterschied geben zwischen Bewohnern der Innen- und Außenbereiche. Alle Menschen brauchen den gleichen Schutz. Das ist kein St.-Florians-Prinzip, sondern verantwortlicher Umgang mit der Gesundheit unserer Mitmenschen. Daher sind wir für mindestens 1.000 Meter Abstand zu allen Wohnhäusern.
  3. Wir sind für eine dezentrale Energieversorgung. Dort, wo Energie gebraucht wird, sollte sie auch überwiegend erzeugt werden. Wir in Ostfriesland haben unseren Beitrag für die Energiewende längst erfüllt.
  4. Wir lehnen den Erlass des Landes ab, in dem uns eine Leistungsquote vorgeschrieben wird. Dieser Erlass nimmt keine Rücksicht auf die Siedlungsstruktur im Landkreis Leer (Fehnstruktur). Wir können nicht hinnehmen, dass das Land auf unsere Bevölkerung keine Rücksicht nimmt.
  5. Wenn nach Aussagen der Kreisverwaltung bei einem Mindestabstand von 1.000 Metern das RROP scheitert, ist dies nicht notwendigerweise das Tor für Wildwuchs der Windenergie, wie viele wider besseren Wissens behaupten. Nach Auskunft eines führenden Verwaltungsrechtlers haben die bestehenden F-Pläne der Gemeinden Bestand und werden einen Wildwuchs verhindern. Das Verspargelungsargument ist Unfug!
  6. Sollte in den Gemeinden der Wunsch bestehen, Gebiete für weitere Windkraftanlagen auszuweisen, kann dies vor Ort im Dialog und in Übereinstimmung mit den Betroffenen geschehen. Wir fordern einen intensiven Dialog der Verwaltung mit der betroffenen Bevölkerung. Das geht vor Ort besser.
  7. Wir lehnen den eingebrachten sogenannten "Kompromissvorschlag" ab. Der Vorschlag, den Abstand im Innenbereich von vorgesehenen 700 Metern auf 850 Meter zu erhöhen und im Außenbereich bei 500 Metern zu belassen, ist ein fauler Kompromiss. Die allermeisten Menschen in der Nähe der geplanten Windkraft-Standorte wohnen im Außenbereich (90 - 95%). Daher werden nur wenige von den größeren Abständen im Innenbereich profitieren. Deshalb halten wir diesen Vorschlag für eine Mogelpackung. Es gibt für uns nicht Menschen 1. und 2. Klasse.