Neuigkeiten
25.07.2019, 09:52 Uhr
CDU: „Kreisverwaltung schlechte Verliererin“
Schuld für Scheitern des Raumordnungsverfahrens „Wind“ liegt allein bei Kreisverwaltung

Leer. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung zu der Situation nach der Ablehnung des Verwaltungsvorschlags zum Ausbau der Windenergie im Landkreis Leer bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Dieter Baumann als „Nachtreten eines Verlierers“. Nicht der Kreistag habe die Schuld am Scheitern des Raumordnungsverfahrens „Wind“, sondern allein die Verwaltung. „Die Sturheit der Verwaltung und der Umgang der Verwaltung mit den Kreistagsabgeordneten und den betroffenen Einwohnern haben schließlich zur Beendigung des Verfahrens geführt“, so Dieter Baumann.

 

Die Verwaltung habe sich gegenüber den Forderungen der CDU absolut kompromisslos gezeigt, da sie von einer Mehrheit im Kreistag für ihren Vorschlag ausging. Als die Grünen damit drohten, auch abzulehnen, gab es plötzlich doch ein - allerdings untaugliches - Einlenken.

Alle CDU-Forderungen – 1.000 Meter Abstand zu allen Wohngebäuden; kein Vorzug von Naturschutz vor Menschenschutz; gleiche Behandlung von Bewohnern im Innen- und Außenbereich – wurden kompromisslos abgelehnt.

 

Für falsch und fahrlässig hält Baumann die Aussage der Kreisverwaltung, Windkraftinvestoren hätten jetzt gute Aussichten. Die allermeisten Flächennutzungspläne der Gemeinden hätten eine Ausschlusswirkung oder würden mit dem Ziel einer Ausschlusswirkung überarbeitet.

Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern hätten inzwischen klare Vorgaben von Mindestabständen, die deutlich über 1.000 Meter liegen. Daher sei es gute gewesen, den Verwaltungsentwurf zu stoppen und die betroffenen Anlieger zu schützen.

Baumann fordert die Kreisverwaltung auf, bei dem in Zukunft aufzustellenden Raumordnungsprogramm die Vorgaben der Städte und Gemeinden zu übernehmen und sich nicht erneut mit dem Kreistag anzulegen.