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24.01.2020, 16:15 Uhr
CDU-Initiativen im Kreistag
Klausurtagung stellt Weichen für 2020
In einer Klausurtagung haben die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion die Schwerpunkte ihrer Arbeit festgelegt.

Das Hauptaugenmerkt liegt auf der Begleitung des Schulsanierungsprogramms an den Haupt-, Real- und Oberschulen sowie den Gymnasien bzw. der IGS. Die CDU hatte ein umfangreiches Sanierungsprogramm in den nächsten zehn Jahren durchgesetzt, nachdem sie sich in einer Schulbereisung ein Bild von den teilweise maroden Zuständen gemacht hatte. Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Jetzt geht es darum, dieses Programm auch nach Plan umzusetzen. Verzögerungen werden wir nicht akzeptieren.“

Des Weiteren hat die CDU-Fraktion inzwischen die Verlängerung der Jagdzeiten für Gänse beantragt, um die Plage für die Landwirtschaft insbesondere im Rheiderland einzudämmen.

Das Programm für 2020 sieht unter anderem eine Initiative zum Bau von bezahlbarem Wohnraum (insbesondere Sozialwohnungen) vor. Dazu sollen die Kommunen vergünstigt Bauland zur Verfügung stellen. Die Baugenehmigungspraxis des Landkreises Leer wird von der CDU scharf kritisiert.

Der Bau von Radwegen an Kreisstraßen ist nahezu zum Erliegen gekommen. Dieter Baumann dazu: „Wir fordern den Neubau und die Sanierung von Radwegen auch als Beitrag zum Klimaschutz und für den Fremdenverkehr. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen.“