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18.06.2020, 12:17 Uhr
CDU: Keine Entscheidung über Bauernland am Kreistag vorbei
Umweltminister Lies will allein Landräte Haken an Fehntjer Tief machen lassen
Bei der angestrebten Unterschutzstellung landwirtschaftlicher Flächen im Bereich Bagbander Tief/Fehntjer sollen die Kreistage in Leer und Aurich nicht mehr mitreden dürfen. Umweltminister Olaf Lies will die Entscheidung allein den beiden Landräten Olaf Meinen (Aurich) und Matthias Groote (Leer) überlassen. Deren Zustimmung setzt er offenkundig voraus. 

Die Ausschaltung des Kreistages hält die CDU-Fraktion im Kreistag für äußerst bedenklich. „So wird die Politik auf kommunaler Ebene ausgehebelt. Das ist ein Unding und wird von uns nicht widerspruchslos hingenommen“, teilte Dieter Baumann als Chef der Leeraner Kreistagsfraktion mit.

Nach einer großen Kundgebung mit mehr als 200 Landwirten jüngst in Ayenwolde (Moormerland) hatte Minister Lies in einem NDR-Interview erklärt, dass die Landkreise (Aurich und Leer) angewiesen seien, die Entscheidung der Kreistage durch die Entscheidung der Landräte zu ersetzen, so dass die Verordnungen, die fertig seien, jetzt keiner Kreistagsbeschlüsse mehr bedürfen.

„Das hat der Minister zuvor auf der Kundgebung in Ayenwolde aber nicht gesagt und damit alle wider besseres Wissen falsch informiert“, so Baumann.

Die Bauerndemo hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Baumann in seiner Haltung bestärkt, sich gegen eine EU-Vorgabe zu stemmen, weitere Teile im Bereich Bagbander Tief/Fehntjer Tief als Naturschutzgebiet auszuweisen. Er bleibe dabei: Landschaftsschutz ja, Naturschutz nein.  Die Landwirte fürchten, dass der Naturschutz die Bewirtschaftung der Fläche unrentabel macht. 

In Ayenwolde hatten sich Minister Lies auch die Landräte Meinen und Groote die Bedenken der Landwirte angehört. „Von ihnen hätte ich mir konkrete Stellungnahmen im Sinne der Landwirtschaft gewünscht“, sagte Dieter Baumann. Er habe gehofft, dass die Politiker sich gegen eine stark reglementierende Naturschutzverordnung und für ein Landschaftsschutzgebiet mit geringeren Auflagen ausgesprochen hätten.

Das Land Niedersachsen hat den Landkreisen eine Frist für die Schutzausweisung bis zum 15. Oktober gesetzt. Der Minister und die beiden Landräte hätten zwar an die Landwirte appelliert, eine gemeinsame Lösung zu finden, für Baumann ist nur nicht erkennbar, wie die aussehen könnte. „Noch mehr Auflagen kann die Landwirtschaft kaum vertragen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Für Baumann stehe trotz aller Vorzeichen aus Hannover unumstößlich fest, dass es mit ihm keine Naturschutzverordnung geben werde. Dieter Baumann: „Wir können von niemanden zu einer Entscheidung gegen die Interessen unserer Landwirtschaft gezwungen werden, die einer Teilenteignung gleichkommt.“