Dieter Baumann - Fehntjer Tief: CDU erweitert Antrag

Fehntjer Tief: CDU erweitert Antrag

Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf die Weisung von Minister Olaf Lies mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 28.09. reagiert, mit dem Ziel, diese zurückzuweisen. Jetzt hat die CDU ihren Antrag ergänzt und möchte, dass der Kreistag die Verwaltung auffordert, die Schutzgebietsverordnung noch einmal auf der Basis des Kreistagsbeschlusses auszulegen.

Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Wir sind nicht bereit, die Weisung von Minister Lies hinzunehmen. Wir wollen mit einer erneuten Auslegung auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses rechtlich Fakten schaffen. Dies hätte die Verwaltung schon längst erledigen müssen.“

Die CDU wird weiter für die Betroffenen kämpfen und den Kreistagsbeschluss durchsetzen – notfalls mit einer Kommunalverwaltungsklage des Landkreises gegen das Land. Baumann: „Dass ein Minister so mit einem Kreistag als demokratisches Parlament umgeht, darf man nicht hinnehmen. Damit darf er nicht durchkommen.“

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Neuigkeiten 10.09.2021, 13:23 Uhr Übersicht Fehntjer Tief: CDU erweitert Antrag Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf die Weisung von Minister Olaf Lies mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 28.09. reagiert, mit dem Ziel, diese zurückzuweisen. Jetzt hat die CDU ihren Antrag ergänzt und möchte, dass der Kreistag die Verwaltung auffordert, die Schutzgebietsverordnung noch einmal auf der Basis des Kreistagsbeschlusses auszulegen. Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Wir sind nicht bereit, die Weisung von Minister Lies hinzunehmen. Wir wollen mit einer erneuten Auslegung auf der Grundlage des Kreistagsbeschlusses rechtlich Fakten schaffen. Dies hätte die Verwaltung schon längst erledigen müssen.“ Die CDU wird weiter für die Betroffenen kämpfen und den Kreistagsbeschluss durchsetzen – notfalls mit einer Kommunalverwaltungsklage des Landkreises gegen das Land. Baumann: „Dass ein Minister so mit einem Kreistag als demokratisches Parlament umgeht, darf man nicht hinnehmen. Damit darf er nicht durchkommen.“ Ältere Artikel finden Sie im Archiv.