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15.06.2018, 08:58 Uhr
SPD, CDU und Grüne einig
Keine grundsätzliche Änderung der Straßenbaubeitragssatzung

SPD, CDU und Grüne sind sich einig, dass keine grundsätzlichen Änderungen der Straßenbaubeitragssatzung durchgeführt werden sollen.

Moormerland. Die SPD-Fraktion, die CDU-Gruppe und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Moormerländer Gemeinderat haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt, dass sie nach den Beratungen durch Fachleute im Rat und der fraktionsinternen Diskussion über mögliche Alternativen zu dem Ergebnis gekommen sind, die bestehende Straßenbaubeitragssatzung nicht grundsätzlich zu verändern, aber Verbesserungsmöglichkeiten für die betroffenen Anlieger in Form von günstigen Ablöseverträgen oder vergünstigten Stundungen beschließen zu wollen.

„Wir wollen den Anliegern entgegenkommen und die hohe einmalige Belastung verringern“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hendrik Schulz. Der Vorsitzende der Gruppe CDU, Dieter Baumann ergänzt: „Wir sind uns einig, dass die jetzige Regelung verbessert werden muss um allen gerecht zu werden“. Eine Finanzierung des Straßenausbaus über die Grundsteuer würde die gesamte Bevölkerung belasten und durch die Kreisumlage zum Großteil wieder abgeführt werden. Daher kommt aus Sicht der drei Fraktionen nur eine Verbesserung an der jetzigen Variante in Frage.

Eine Einführung der wiederkehrenden Beiträge oder aber auch der kompletten Abschaffung der Satzung würde nicht zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen, sondern zum Teil sogar zu noch mehr Ungerechtigkeit führen.

Fraktionsübergreifend ist man sich einig, dass einige Anpassungen in der Satzung der Gemeinde Moormerland zu einer Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger führen werden. Diese soll in den nächsten Wochen ausgearbeitet und als Änderungsantrag zu der bestehenden Satzung eingebracht werden. „Sollte in der aktuellen Debatte auf Landesebene die Entscheidung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fallen, so werden wir unsere Satzung sofort entsprechend ändern“ so Stefan Haseborg, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Bis zu dieser Entscheidung wird die weitere Planung für den Ausbau der Rorichmoorer Straße ausgesetzt um eine Überschneidung zu vermeiden. Die Fraktionen gehen von einer baldigen Entscheidung in Hannover aus, sodass das Thema spätestens 2019 wieder auf der Tagesordnung steht.