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18.09.2018, 08:04 Uhr
Straßenausbaubeitragssatzung: CDU Niedersachsen möchte Änderungen

Fachkonferenz soll akzeptable Lösung liefern

Braunschweig/Moormerland. Wie der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsgruppe, Dieter Baumann, mitteilt, hat der CDU-Landesparteitag in Braunschweig einen Beschluss gefasst, die umstrittenen Straßenausbauleistungssatzungen auf den Prüfstand zu stellen.

Hierzu wird die CDU in Kürze eine Fachkonferenz durchführen, um zu einer akzeptablen und gerechteren Lösung zu kommen.

Baumann, der an dem Parteitag teilnahm, betont, dass es ohne eine andere gerechtere Finanzierung nicht zu einer vollständigen Abschaffung kommen werde. Ein Vorschlag auf dem Parteitag war z.B. die Möglichkeit, Anliegerbeiträge auf einen langen Zeitraum wie z.B. 20 Jahre zu strecken. Außerdem wurde angeregt, die Verpflichtung der Kommunen festzulegen, die Unterhaltung von Straßen laufend durchzuführen und nicht durch Unterlassung von Unterhaltungen dafür zu sorgen, dass Straßen irgendwann eine beitragspflichtige Grundsanierung benötigen. 

Wie Baumann betont, hat der Parteitag auch gefordert, dass der Koalitionsausschuss die Forderung der CDU nach Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung bald berät. Jetzt sei auch die SPD gefordert.

„Da jetzt Bewegung in diese Angelegenheit kommt, war es richtig, den Ausbau der Rorichmoorer Straße vorerst zu vertagen“, so Baumann.