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28.03.2019, 14:38 Uhr
CDU beantragt Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Erleichterungen für Anlieger in Aussicht
Moormerland. Die CDU-Gruppe im Moormerländer Gemeinderat hat Verbesserungen zu Gunsten der Anleger bei den Straßenausbaubeiträgen beantragt.
Wie Gruppenvorsitzender Dieter Baumann mitteilt, könnte eine neue Satzung zu erheblichen Vergünstigungen schon beim Ausbau der zurückgestellten Rorichmoorer Straße führen. Die CDU-Gruppe möchte eine faire Behandlung aller Anlieger, wobei es nicht zu übermäßigen und sogar existenzgefährdenden Beiträgen kommen darf.
Dieter Baumann: „Der von den Koalitionspartnern in Hannover vorgelegte Gesetzentwurf schafft erhebliche Spielräume für die Kommunen, die wir im Sinne der Anlieger ausnutzen sollten.“
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