In Deutschland hätten wohl nur noch Bürokraten, Umweltaktivisten, Verhinderer und Bedenkenträger das Sagen, so Baumann. Schlimm sei, dass diese sich auf bestehende Gesetze, Verordnungen und Vorschriften berufen können.

„Wir müssen alle Vorschriften, die unsere wichtigen Infrastrukturprojekte verhindern oder verzögern, auf den Prüfstand stellen und überwiegend abschaffen. Ich zähle dazu das Verbandsklagerecht und viele überzogene Umweltschutzbestimmungen“, betont Baumann.

Auch Ministerpräsident Weil habe sich über die lange Verfahrensdauer und Bürokratie beschwert. 

„Aber was hat er seither gemacht, um das zu ändern?“ fragt Baumann.

Die Politik habe insgesamt für den derzeitigen Zustand mit immer neuen Einschränkungen gesorgt.

„Wir müssen diesen Missstand endlich beenden und vieles zurückdrehen“ fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Weiterhin empfiehlt er, den Neubau nicht unter Leitung der Bahn vorzunehmen:

„Wir wollen nicht noch einmal eine Baustelle wie beim Bahnhof Leer.“