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23.06.2020, 12:18 Uhr
Hürden für Wohnungsbau sollen gesenkt werden
Lückenbebauung wird vereinfacht
Der Bund will es den Städten und Kommunen leichter machen, Bauland - vor allem für den sozialen Wohnungsbau - auszuweisen und Baulücken zu schließen. Dazu liegt ein „Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung“ vor. Der Entwurf wurde von einer sogenannten Baulandkommission erarbeitet. Die mit dem Entwurf verfolgten Änderungen im Baugesetzbuch könnten besonders den Siedlungsstrukturen vieler ostfriesischer Kommunen entgegenkommen, sagt Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Leeraner Kreistag.

Wie er dazu erläutert, ist vorgesehen, die bauliche Entwicklung und Nutzbarmachung von ungenutzten Grundstücken und die Schließung von Baulücken im Verfahren zu vereinfachen. Ergänzend zu dem auf die Aktivierung von einzelnen Grundstücken ausgerichteten Baugebot sieht der Entwurf vor, innerorts verstreut liegende Einzelgrundstücke für die Bebauung nutzbar zu machen. „Diese Strukturen finden sich oft in den Dörfern der Region, vor allem den Fehngebieten“, so Dieter Baumann. Deshalb sei eine Ausweitung von Möglichkeiten zur Lückenbebauung gerade für die Region Ostfriesland hoch willkommen.

Überdies stelle der Gesetzentwurf in Aussicht, dass es in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Befreiung vom Bebauungsplan geben kann. Sogar, wenn dadurch Grundzüge der Planung berührt würden.  

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesebaden hat der Wohnungsbau in Deutschland 2019 mit 293.000 Wohnungen den höchsten Stand seit fast 20 Jahren erreicht. Allerdings seien die Fertigstellungen weiter deutlich unter der Zielvorgabe der Bundesregierung von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr geblieben. Die Große Koalition hat sich 1,5 Millionen neue Wohnungen in der laufenden Amtsperiode vorgenommen. Um die große Nachfrage nach Immobilien zu stillen und die Wohnungsnot in den Städten zu bekämpfen, müssen nach Einschätzung von Politik und Bauwirtschaft jährlich 350.000 bis 400.000 Wohnungen fertig werden.