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27.12.2020, 10:32 Uhr
Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende: Jahresbilanz und Ausblick der CDU-Fraktion
Auch das politische Jahr 2020 neigt sich dem Ende zu und die CDU-Kreistagsfraktion blickt auf turbulente, aber dennoch konstruktive 12 Monate zurück. „Die Fraktion hat intensiv gearbeitet und konnte viele Ziele erreichen. Gleichzeitig hat auch uns die Corona-Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt“, berichtet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Dieter Baumann in einem Jahresrückblick.

Die Corona-Krise habe gerade in den ersten Monaten schnelle Entscheidungen verlangt. Die CDU hatte sofort eine zinsfreie Stundung der Gewerbesteuer empfohlen und einen Erlass von Krippengebühren gefordert, um eine Entlastung zu schaffen.

Als der reguläre Schulbetrieb wieder startete, blieben die Christdemokraten bei dem Thema „Schülerbeförderung“ hartnäckig und konnten den Einsatz von zahlreichen Zusatzbussen erreichen. „Wir haben auch durchgesetzt, dass der Pandemieplan eingesehen werden kann. Dieser sollte zunächst geheim bleiben“, berichtet der Kreisfraktionsvorsitzende. Nur durch diese Transparenz könne die CDU ihren Beitrag zur Optimierung der Corona-Maßnahmen leisten und auch weiterhin Verbesserungsvorschläge machen sowie kritische Fragen stellen. „Insgesamt sind wir aber sehr zufrieden mit der Arbeit des Landkreises, des Krisenstabes und des Gesundheitsamtes. Die Mitarbeiter haben in den letzten Monaten enorm viel geleistet“, betont Baumann.

Auch das Thema Stroke Unit hat die CDU im Jahr 2020 begleitet. Mehrfach hatte sie sich bereits für die Einrichtung einer Neurologie mit Schlaganfallstation (Stroke Unit) am Klinikum Leer eingesetzt. Mit einer Unterschriftenaktion sollte dieser Forderung Nachdruck verliehen werden. Fast 5000 Unterschriften konnten gesammelt und Sozialministerin Dr. Carola Reimann übergeben werden. „Ministerin Reimann hatte eine Entscheidung bis Ende 2020 angekündigt. Noch gibt es kein Ereignis. Deswegen haben wir mit einem Brief noch einmal an diese Aussage erinnert“, erklärt Dieter Baumann.

Als Erfolg der Arbeit der CDU-Fraktion sieht Baumann das 10-Jahres-Programm zur Sanierung der kreiseigenen Schulen. Die CDU hatte ein umfangreiches Sanierungsprogramm durchgesetzt, nachdem sie sich in einer Schulbereisung ein Bild von den teilweise maroden Zuständen gemacht hatte. Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann:
„Jetzt geht es darum, dieses Programm auch nach Plan umzusetzen. Verzögerungen werden wir nicht akzeptieren.“ Auch das Platzproblem an der Greta-Schoon-Schule müsse endlich dauerhaft behoben werden.

Beim Thema „Fehntjer Tief“ bleibe man ebenfalls am Ball, versichert Baumann. „Wir sind gegen die Ausweisung als Naturschutzgebiet und für ein Landschaftsschutzgebiet, so wie es die Betroffenen wollen. Einer kalten Enteignung der Bauern werden wir nicht zustimmen.“ Voraussichtlich soll Anfang 2021 im Kreistag eine Entscheidung getroffen werden.

Besorgt zeigt sich die CDU dagegen mit Blick auf die gebeutelte Wirtschaft in der Region. „Wir müssen unsere gemeinsamen Kräfte jetzt für Industrie, Handel, Handwerk und Tourismus bündeln“, so Baumann. Der von dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele angeregte und von einer breiten politischen Mehrheit getragene Ostfrieslandplan sei der erste Schritt für die Entwicklung Ostfrieslands. Es sei richtig, der Region mit erheblichen finanziellen und strukturellen Mitteln zu helfen.

Zum Jahresende konnte die CDU-Fraktion noch einen großen Erfolg für Weener verbuchen. Nachdem im August die CDU die Turnhalle an der Oberschule in Weener besichtigt hatte und in den Kreisgremien einen Ersatz gefordert hatte, forderten auch Landrat Matthias Groote und die SFGB-Gruppe im Kreistag eine neue Turnhalle. Der Verwaltungsvorschlag einer 2-3-Feld-Turnhalle wurde einstimmig im Kreistag beschlossen. Dieter Baumann: „Wir freuen uns über den schnellen Erfolg!“

Von der Liste streichen konnte die CDU auch die Sanierung der A31 zwischen Riepe und Neermoor. Ende Mai wurden, nach fast vier Jahren Bauzeit, alle Spuren freigegeben. Die hohen Baukosten haben allerdings die Freude getrübt. 40 Millionen Euro waren anfangs geplant, zuletzt waren es 80 Millionen Euro.

Sorgenkind bleibt immer noch die Friesenbrücke bei Weener. „In Genua hat es knapp zwei Jahre zwischen Einsturz und Eröffnung der neuen Brücke mit einer Länge von über einem Kilometer gedauert. Der Ersatzbau der Friesenbrücke wurde bisher nur geplant. Inzwischen sind fünf Jahre vergangen!“, kritisiert Baumann scharf. Es müsse endlich eine Lösung her.

Auch andere Themen werden die CDU-Kreistagsfraktion ins nächste Jahr begleiten. Die Entschärfung von Unfallschwerpunkten, der Ausbau des Radwegenetztes und eine große Ampellösung an der Königstraße/Papenburger Straße in Flachsmeer wurden bereits 2020 angeschoben. „Wir haben viel in den vergangenen Jahren erreicht, viel auf den Weg gebracht und bleiben da, wo Handlungsbedarf ist, weiterhin am Ball. 2021 wird auf jeden Fall ein spannendes Jahr, immerhin steht uns ein Wahljahr bevor“, versichert Baumann zum Abschluss des Jahresberichtes.