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24.02.2021, 13:58 Uhr
CDU-Forderungen zum Kreishaushalt

Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit dem Haushaltsentwurf 2021 befasst und wird einige Anträge zum Haushalt stellen. Der Landkreis soll das geplante „Schutzengel Huus“ in Remels wegen der kreisweiten Bedeutung mit 100.000 Euro unterstützen. Es geht um die Betreuung von schwer erkrankten Kindern und die Unterstützung der Eltern. Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Dies ist ein Projekt, das absolut förderungswürdig ist.“

 

Die CDU will zudem weitere Mittel für den Radwegebau beantragen. Der Verwaltungsentwurf sieht hier keine Maßnahmen vor. „Wir haben vor einem Jahr im Kreistag ein Radwegekonzept beschlossen und als erste Maßnahmen einen Radweg in Weener und den Radweg Boekzetelerfehn-Hatshausen vorgesehen. Dafür müssen jetzt auch die Mittel eingeplant werden,“ so Baumann.

Außerdem unterstützt die CDU-Fraktion die Forderung des Firreler Bürgermeisters Johann Aleschus nach einer Sanierung der K59 durch Firrel und Neuemoor.

Zur Debatte um die Höhe der Kreisumlage geht es der CDU um eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinde etwa in Form einer Erhöhung der Bezuschussung für die Kindertagesstätten der Kommunen.

Wegen der besonders guten Finanzausstattung, insbesondere des Kreises, erwartet die CDU-Fraktion außerdem einen kräftigen einmaligen Finanztransfer vom Landkreis an die Städte und Gemeinden in 2021.