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25.05.2022, 13:10 Uhr
Borkumer Taxiunternehmen dürfen ihre Tarife nicht anpassen
Baumann kritisiert lange Bearbeitungsdauer
Bei steigenden Spritpreisen und höherem Mindestlohn muss auch Taxifahren künftig teurer werden. Für Taxiunternehmen der Stadt Borkum wurde im November beim zuständigen Landkreis Leer eine Tariferhöhung beantragt. Bis heute gibt es keine Entscheidung.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, hat im Namen der CDU-Fraktion die Bearbeitungsdauer des neuen Taxi-Tarifs im Kreisausschuss am 6. Mai kritisiert und vorgeschlagen, sofort in der laufenden Sitzung die neuen Tarife zu beschließen. Dies wurde aus rechtlichen Gründen von der Verwaltung abgelehnt. Baumann: „Ich halte es für unzumutbar, dass die Borkumer Taxis die drastisch gestiegenen Kosten nicht zeitnah weiterreichen dürfen. Erst in der Kreistagssitzung am 16. Juni soll ein Beschluss gefasst werden. Eine Entschuldigung der Kreisverwaltung wäre das Mindeste.“
Taxiunternehmen dürfen ihre Tarife nicht selbstständig anpassen. Hierfür bedarf es einer Änderung der Rechtsverordnung.
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