Dieter Baumann
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Politik? Ja, bitte!

Wir bekommen es immer wieder zu hören: „Ich gehe nicht wählen, meine einzelne Stimme bringt doch sowieso nichts“ „Politiker lügen nur“, „Politiker vertreten nur sich selbst – keinen anderen“.  Die Beteiligung an Bundestag- und Landtagswahlen sinkt seit vielen Jahren. So brachte das Jahr 2008 bei der Wahl zum Niedersächsischen Landtag einen traurigen Rekord: nur 57,1 % der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Auf Bundesebene liegt die Wahlbeteiligung meist höher, doch auch hier brachte das Wahljahr 2009 einen Negativrekord: nur 70, 8 % der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, so wenige wie noch nie seit Gründung der Bundesrepublik. In der öffentlichen Diskussion ist dann schnell von „Politikverdrossenheit“ die Rede. Für mich kaum glaubwürdig, denn es gibt so viele Menschen, die sich für ihre Interessen, Meinungen und Vorstellungen einsetzen. Das zeigen die vielen Bürgerinitiativen, die sich regional gründen. Das zeigen die vielen Menschen, die gegen Großprojekte, gegen Rechts, für den Atomausstieg und viele weitere Anliegen demonstrieren gehen. Das zeigen die vielen Menschen, die Mitglieder in Interessenorganisationen, wie dem Kinderschutzbund, Tierschutzbund, Umweltorganisationen usw. sind. Das alles ist (auch) Politik!

Es muss etwas anderes sein, das die Menschen von ihrem demokratischen Recht der Wahl abhält. Vielleicht sind es die etablierten Parteien und Politiker, die es nicht mehr schaffen, die Wähler zu mobilisieren. Eine Emnid-Umfrage scheint darauf hinzuweisen: Nur 3% der Deutschen glauben, dass Politiker die Wahrheit sagen. 80% meinen, dass Politik und Wirtschaft die Probleme „der kleinen Leute“ nicht mehr kennen. Der große Erfolg der Piratenpartei, die einen Hauch frischen Windes versprachen, weist auch in diese Richtung. Ist doch das Wort des „Berufspolitikers“ kein besonders positives. Eigentlich schade – denn in „Beruf“ stecken Können, Wissen und Professionalität. In „Beruf“ steckt auch Berufung, also besonderer Einsatz, Wille und Talent.

Ich möchte hier nicht diejenigen Politiker (egal welcher Partei) verteidigen, die in den vergangenen Jahren Schlagzeilen mit Fehlverhalten, Eigennutz und Fehlentscheidungen gemacht haben. Es ist gut und wichtig, dass unsere wachen Medien Ungereimtheiten, Fehler und Skandale aufdecken und darüber berichten. Denn Sie als Bürger einer Demokratie haben das Recht, informiert zu sein, um Ihre persönliche Entscheidung bei Wahlen treffen zu können.

Verteidigen möchte ich diejenigen, die sich tagtäglich in der Politik engagieren, oft bis weit in die Abend- und Nachtstunden hinein, oft parallel zu ihrem Hauptberuf. Landtags- und Bundestagsabgeordnete arbeiten oft 70, 80 Stunden in der Woche, um die Interessen ihrer Wähler und ihres Wahlkreises zu vertreten. Die oft leeren Plenarsäle bedeuten nicht Desinteresse der Abgeordneten, sondern meist, dass sie Termine in ihren Wahlkreisen wahrnehmen, Anträge vorbereiten und besprechen, mit Interessengruppen diskutieren usw.  Vergessen Sie auch nicht die vielen engagierten Lokalpolitiker, die nach Feierabend zu Sitzungen des Stadt- oder Gemeinderates gehen, Ausschusssitzungen besuchen und sich inhaltlich in oft komplexe Themen einarbeiten.

Was wir Politiker vielleicht noch besser lernen müssen, ist der Dialog:

Klare Aussagen, was wir wollen, wo wir stehen, was wir machen, statt Wahlkampfrhetorik und Phrasen, Ehrlichkeit statt Schönreden, Zuhören und auf Argumente einlassen – kurz: Mehr Zugehen auf Sie den (skeptischen) Wähler. Das möchte ich gerne (weiterhin) versuchen:
Ich sehe mich als so einen Politiker, der Klartext spricht. Ich möchte Ihnen hier gerne das Angebot machen, mit mir zu diskutieren und Ihre Anliegen vorzutragen. Ich habe mich bereits stark für Ihre Interessen gemacht. In der Region am bekanntesten ist sicherlich mein Engagement gegen die unzulässigen Preiserhöhungen der EWE. Ich habe nicht nur „geschimpft“, sondern ganz aktiv bei vielen Veranstaltungen den Menschen in Ostfriesland geholfen, ihr zu viel gezahltes Geld zurückzubekommen.

So möchte ich mich auch künftig für Sie einsetzen. Engagiert, offen und ehrlich, mutig. Ich gehe aufrecht durchs Leben und hänge an meiner Meinung, nicht an „Macht“. Fraktionszwang ist für mich ein Unwort und ehe ich gegen mein Gewissen entscheide, entscheide ich mich lieber gegen meine Partei.

Natürlich möchte ich gerne Ihre Stimme am 11. September bekommen. Noch wichtiger ist mir aber, dass Sie überhaupt zur Wahl gehen. Denn: Dass wir wählen dürfen, ist eine Errungenschaft, die über viele dunkle Jahre in diesem Land (und noch viele mehr in den östlichen Bundesländern) in weiter Ferne lag.

Politik macht nicht immer Spaß, Politik ist anstrengend und „nervt“ manchmal, aber ohne Politik, ohne Demokratie wäre unser Land zu Stillstand und Unfreiheit verurteilt.