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19.08.2017, 14:47 Uhr
A 31-Streit: Minister reagiert nach fast zwei Monaten
Dieter Baumann: Wenig Konkretes, aber auch kleine Erfolge
Auch nach der Antwort von Niedersachsens Verkehrsminister Lies auf seinen Brief bleiben viele Fragen ungeklärt, meint der Vorsitzende der CDU-Gruppe im Gemeinderat Moormerland, Dieter Baumann.
Baumann hatte, nachdem seine Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Straßenbehördenleiter in Aurich und Hannover abgelehnt worden waren, einen Brief direkt an den Minister geschrieben. Der habe sich für eine Reaktion fast 2 Monate Zeit gelassen und dann wenig Konkretes geliefert, findet Baumann.

Die Frage nach der angekündigten Arbeit unter voller Ausnutzung des Tageslichts von montags bis samstags werde beispielsweise gar nicht beantwortet. 

„Hier heißt es nur, dass nächtliche Arbeiten im Rahmen einer Vollsperrung stattgefunden hätten – Das beantwortet meine Frage nach der täglichen Arbeitszeit und der Diskrepanz zwischen der Darstellung der Straßenbehörden und der Wahrnehmung der Autofahrer in keiner Weise,“ betont der CDU-Politiker.

Immerhin werde der tödliche Verkehrsunfall im Dezember 2016 mittlerweile auch in Hannover zugegeben. Keine Stellungnahme gebe der Minister hingegen ab, ob seiner Behörde dieser Unfall bei der Abweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde bekannt gewesen sei. Einen Zusammenhang mit der verfrühten Einrichtung der Baustelle wolle man dort schon gar nicht sehen, so Baumann:

„Vom Minister kommen Ausflüchte, dass derartige Unfälle immer wieder auch in anderen Baustelleneinfahrten passieren. Ich meine, dass dieser Unfall hätte vermieden werden können, wenn die Baustelleeinrichtung später erfolgt wäre.“

Kleine Erfolge seien aber auch zu vermelden, so Baumann:

„Der Minister kündigt in seinem Schreiben an, dass es künftig einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen der Auricher Straßenbaubehörde und den Betroffenen geben soll – organisiert von der regionalen IHK. Ich bin gespannt, wer offiziell zu den Betroffenen zählt und welche Ergebnisse diese Treffen haben werden.“

Außerdem solle zwar kein detaillierter Bauzeitenplan wie gefordert, aber zumindest ein vereinfachter Bauphasenplan im Internet veröffentlicht werden.

„Ein erster Schritt in Richtung Transparenz,“ lobt Baumann, „sobald der Minister dieses Versprechen wahrmacht, werde ich prüfen, ob der Bauphasenplan tatsächlich für die nötige Transparenz und Kontrolle sorgen kann. Betroffene Pendler, Berufsfahrer und Unternehmen müssen sehen können, ob die Arbeiten im Zeitplan liegen oder es zu weiteren Verzögerungen kommt. Wenn nötig, werde ich mich erneut an den Minister wenden.“