Die CDU-Kreistagfraktion schaut auf ein spannendes Jahr 2015 zurück. Wie Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann mitteilt, werde man sich noch lange an die Debatte um den Masterplan Ems vor ca. 1500 Zuschauern erinnern.

„Unsere Skepsis bleibt“, so Baumann zum Masterplan. Die CDU werde weiter kritisch prüfen, ob die von der Landesregierung und den Umweltverbänden gemachten Zusagen wirklich eingehalten werden.
„Zurzeit sieht es danach aus, dass dies nicht der Fall ist. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass sich das Land nicht an seine Zusagen halten will, ist für uns die „Geschäftsgrundlage“ des Vertrages entfallen. Wir werden dann nicht zögern, die Kündigung des Vertrages zu beantragen“, so Baumann.

Für ähnlich gravierend für Teile der Bevölkerung hält die CDU das geplante Regionale Raumordnungsprogramm Wind.
Baumann: „Die CDU-Fraktion lehnt den vorgelegten Entwurf der Kreisverwaltung entschieden ab. Die Abstände zu Wohngebäuden sind viel zu gering, um negative Beeinträchtigungen der Bewohner zu vermeiden. Menschen werden von der Kreisbehörde niedriger bewertet als die Natur. Das machen wir nicht mit.“

Die CDU hofft im Interesse der betroffenen Bevölkerung darauf, dass der Entwurf im Kreistag scheitern wird.

Der von der Kreisverwaltung nicht durchgeführte echte Dialog mit den betroffenen Einwohnern könne dann auf Gemeindeebene realisiert werden.
Baumann: „Wir sind für konstruktive Gespräche vor Ort und gegen ein bürokratisches Überstülpen von Abständen, die anderswo längst nicht mehr zugemutet werden. Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen nicht schlechter gestellt werden als in anderen Gebieten, wo sich ein Mindestabstand von 1000 Metern längst durchgesetzt hat.“

Durch die Finanzierung der notwendigen Bewältigung der Zuwanderung von Flüchtlingen, die vom Landkreis Leer aktiv und konstruktiv betrieben werde, könnten nach Auffassung der CDU Gelder für andere Maßnahmen fehlen.
„Wir fordern das Land Niedersachsen auf, die Kosten zeitnah im vollen Umfang zu ersetzen, wie es auch andere Länder beschlossen haben. Unter der Finanzierung der Flüchtlingshilfe darf keine andere wichtige Maßnahme des Landkreises sowie der Städte und Gemeinden leiden“, so Baumann.

Leider sei die rot-grüne Landesregierung nicht bereit, einen sofortigen Kostenersatz zu leisten und versuche, die Landkreise zu finanziellen „Luftbuchungen“ zu bewegen.
Darauf könne man sich nicht einlassen, betont die CDU.