Moormerländer Gemeinderatsfraktion schreibt an Ministerpräsidenten Weil
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat Moormerland lehnt die mögliche Einrichtung von Gebetsräumen für Muslime an Schulen ab, teilt Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann mit. Insgesamt sei der aktuelle Entwurf zum sogenannten Islamvertrag noch nicht unterschriftsreif.
Es fehle eine klare Distanzierung der Menschen muslimischen Glaubens gegenüber Islamismus und Salafismus, außerdem enthalte der aktuelle Vertragsentwurf viele Rechte, Verpflichtungen der Muslime müsse man aber mit der Lupe suchen, erklärte CDU-Ratsmitglied Jürgen Nannen, Neermoor.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion habe sich daher in einem Brief an Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt und ihn darum gebeten, den Entwurf so zu überarbeiten, dass er tatsächlich der Integration der Muslime und der besseren Verständigung zwischen Muslimen und der niedersächsischen Gesamtbevölkerung diene. Der Vertrag dürfe nicht zu einer Privilegierung einer Glaubensgemeinschaft führen.
Die Gemeinderatsfraktion hat sich zudem an den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Niedersachsen, Björn Thümler, gewandt mit der Bitte, sich weiterhin gegen den Islamvertrag in seiner jetzigen Form einzusetzen.
Grundsätzlich begrüße die CDU-Fraktion im Gemeinderat Moormerland den Abschluss eines Vertrages mit den Muslimen, betont Baumann. Allerdings müsse dieser sorgfältig erarbeitet werden und auch für die Mehrheit der Niedersachsen zustimmungsfähig sein. „Das ist beim aktuell vorliegenden Entwurf nicht der Fall, er enthält zu viele Passagen, die den Anschein einer Privilegierung des Islam erwecken,“ so Baumann.