Die CDU-Kreistagsfraktion sieht in dem Ablauf der ersten Sitzung des von SPD und Grünen durchgedrückten Unterausschusses „Zentrum für Arbeit“ den Beweis, dass dieses Gremium überflüssig ist und sich mit Dingen befassen will, die nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegen.

Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann erklärt, habe der Beschluss in der 1. Sitzung, künftig auch jeweils nichtöffentlich zu tagen, die wahre Absicht von SPD und Grünen erkennen lassen. Statt, wie von den Grünen vor Einrichtung des Gremiums gefordert, mehr Transparenz zu erreichen, wollen sie das Gegenteil:
Eine –unzulässige- politische Einflussnahme auf einzelne Fälle des Zentrums für Arbeit. Dies sei auch erklärtes Ziel der SPD, die gleich in der ersten Sitzung Einzelfälle vorgebracht habe. „Dabei bekleckerte sich die SPD nicht gerade mit Ruhm: Die geschilderten Fälle betrafen gar nicht das Zentrum für Arbeit, sondern in einem Fall die Agentur für Arbeit, in einem anderen Fall den Landkreis Emsland“, so Baumann.

Schon bei der Diskussion über die Art der künftigen Arbeit sei die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Das – so die CDU – sei ohne konkrete Gründe nicht zulässig gewesen.  Diese niveaulose Arbeit ist nach Auffassung der CDU überflüssig und bedeutet ein Misstrauen gegenüber den Mitarbeitern des Zentrums für Arbeit.

Wie die CDU weiter mitteilt, kam es in der 1.Sitzung auch zu einer Beschneidung ihrer Rechte durch die Vorsitzende des Unterausschusses.
Baumann: „Die Kreistagsabgeordnete Grietje Oldigs-Nannen wurde von der Vorsitzenden ausgeschlossen, obwohl sie zu Recht ein ordentliches Mitglied der CDU-Fraktion im Unterausschuss vertrat. Dadurch war die Sitzung ungültig. Ich bin gespannt, ob die SPD-Fraktion, die die Vorsitzende stellt, die Konsequenz zieht und die Kosten der Sitzung an die Kreiskasse erstattet.“