Moormerland. Der Landkreis Leer und seine Gemeinden erhalten im kommunalen Finanzausgleich noch in diesem Jahr gut 2 Mio. Euro mehr als im August berechnet. Das teilt der Vorsitzende der Leeraner CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann mit.

„Die gute wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens führt laut Steuerschätzung zu erheblichen Mehreinnahmen des Landes. An diesen Mehreinnahmen beteiligt das Land die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich in diesem Jahr früher als üblich.“ Für die Kommunen im LK bedeutet das: Die Stadt Leer erhält 224.000 Euro, die Gemeinde Moormerland erhält 140.000, die Gemeinde Ostrhauderfehn 60.000, die Gemeinde Rhauderfehn 104.000, die Gemeinde Uplengen 65.000, die Stadt Borkum 30.000, die Gemeinde Jemgum 20.000, Stadt Weener 93.000, Westoverledingen 123.000, die Samtgemeinde Hesel 58.000, die Samtgemeinde Jümme 36.000 und die Gemeinde Bunde 42.000 Euro mehr als im August berechnet. In die Kassen des Landkreises selbst fließen zusätzlich 1.073.000 Euro.

Durch die vorgezogene Abrechnung fließen noch 2012 zusätzliche 105 Millionen Euro an die Landkreise, Städte und Gemeinden.
Die vorgezogene Ausschüttung bringe für die niedersächsischen Kommunen einen erheblichen Liquiditätsvorteil mit sich, da sie die zusätzlichen Mittel normalerweise erst im Verlauf des kommenden Jahres erhalten hätten. Insgesamt steige der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen 2012 auf die neue Rekordsumme von fast 3,2 Milliarden Euro, wie Baumann erklärt. „Damit erhalten die niedersächsischen Kommunen in diesem Jahr so viel Geld wie nie zuvor.“

Verbunden ist diese Rekordsumme mit dem geplanten Gesetz zur Rückführung der Nettoneuverschuldung, mit dem die Neuverschuldung des Landes für die Jahre 2012 und 2013 um 855 Millionen Euro gesenkt werden soll. Der Niedersächsische Landtag wird dieses Gesetz in der kommenden Woche verabschieden.

Dieter Baumann: „Auch 2013 profitieren Niedersachsens Kommunen von einem kommunalen Finanzausgleich in neuer Rekordhöhe: Im Vergleich zu 2012 erhalten sie mit fast 3,3 Milliarden Euro noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich.