Seit dem Jahreswechsel gibt es ein neues Gebührensystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Mit der sogenannten Haushaltsabgabe werden die Gebühren nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt berechnet.

Die Höhe der Rundfunkgebühr ist dabei gleich geblieben – ein Haushalt zahlt nun dasselbe wie zuvor für einen Fernseher. Mit erheblichen Mehrbelastungen müssen vor allem Unternehmen rechnen, abhängig von der Zahl der Mitarbeiter, Fahrzeuge und Betriebsstätten. Einem Bericht des „Handelsblatt“ vom 08.01.2013 zufolge bedeutet die neue Rundfunkgebühr deutliche Mehreinnahmen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Mehreinnahmen könnten eine Dimension erreichen, die den Finanzbedarf der Sender weit übersteigt.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einfach die alte Beitragshöhe für die neue Rundfunkgebühr übernommen, ohne ihre tatsächlichen Kosten als Grundlage zu nehmen“, kritisiert der Vorsitzende der Leeraner CDU-Kreistagsfraktion Dieter Baumann. „Den Öffentlich-Rechtlichen stehen Einnahmen in Höhe ihres Finanzbedarfes zu, nicht mehr. Die Gestaltung der neuen Rundfunkgebühr hätte erheblich mehr Transparenz erfordert. Sollte es zu Mehreinnahmen kommen, die den Finanzbedarf der Anstalten übersteigen, müssen diese in Form einer Gebührensenkung schnellstmöglich an die Verbraucher zurückgegeben werden“ fordert Baumann.