Dieter Baumann

Dieter Baumann: SPD will Ostfriesland von EU-Förderung abhängen

Der Vorsitzende der Leeraner CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann, kritisiert die Pläne der SPD, im Fall eines Wahlsieges die EU-Förderung auf den Süden Niedersachsens zu konzentrieren. „Die SPD will Nord-, Ost- und Westniedersachsen weitgehend von der Förderung durch die EU abhängen – das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagt Baumann.

„Die Strukturförderung in unserer Region würde dadurch erheblich erschwert – zahlreiche Projekte in den Bereichen Tourismus, Dorferneuerung und Kultur sowie die Wirtschaftsförderung sind auf die Zuschüsse von der EU angewiesen.“ In der vergangenen Woche hatte die SPD in ihrem „Südniedersachsenplan“ angekündigt, künftig 100 Millionen Euro niedersächsischer EU-Fördermittel allein in Südniedersachsen investieren zu wollen. 

„Dass die SPD so unverblümt eine einseitige Regionalpolitik ankündigt, die zudem die bestehenden EU-Förderkriterien völlig außer Acht lässt, wundert mich sehr“, soDieter Baumann. „Erst Ende Dezember hat sich doch der SPD-Landesvorsitzende im Zusammenhang mit der Unterstützung der neuen Bundesländer gegen eine ‚Förderung nach Himmelsrichtungen’ ausgesprochen.“ Die CDU-geführte Landesregierung habe immer darauf geachtet, alle Landesteile mit ihren jeweiligen Stärken gleichberechtigt weiterzuentwickeln. „Das wird auch in Zukunft so bleiben“, verspricht Baumann.