CDU: Kreistagsbeschluss soll gerichtliche Auseinandersetzung beenden
Im Streit um die Vergabe von Konzessionen für die Strom- und Gasnetze an die von Gemeinden gegründete Netzgesellschaft Südliches Ostfriesland (NSO) fordert die CDU-Fraktion im Kreistag Leer ein Einlenken des Landrates Bernhard Bramlage. Die Fraktion habe für die kommende Kreistagssitzung am 17.09. einen Antrag eingebracht, der den Landrat auffordert, die gerichtliche Auseinandersetzung mit den beteiligten Gemeinden zu beenden, so Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Oldenburg im Eilverfahren habe bereits deutlich gemacht, dass die Gemeinden auf dem richtigen Weg seien. Die Beanstandungen des Kreises Leer habe das Gericht allesamt zurückgewiesen und damit bereits ein Signal für das Hauptverfahren gesetzt. Die nun vom Landrat eingereichte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ziehe das Verfahren nur unnötig in die Länge. Außerdem werde das schon angespannte Verhältnis der Bürgermeister und Räte zum Landrat noch mehr beschädigt. „Die Ratsmitglieder fühlen sich vom Landrat bevormundet. So geht man nicht miteinander um“, so Baumann.
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