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18.01.2019, 15:09 Uhr
CDU will Wind-Plan beenden

Neuer Anlauf im Rahmen der gesamten Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP)

Leer -

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte das laufende Verfahren zur Aufstellung des Teilbereichs Wind in der Sitzung des Kreistags am kommenden Donnerstag beenden.

Fraktionsvorsitzender Dieter Baumann: „Damit können wir unser Ziel erreichen, keinem Plan zuzustimmen, der nicht die von uns geforderten Mindestabstände zu jeglicher Wohnbebauung enthält. Die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger soll nach unseren Vorstellungen immer Vorrang haben.“

Mit einer Beendigung des Verfahrens, das eine Ausschlusswirkung vorsah, werde – wie von der CDU-Fraktion gefordert – die Planungshoheit auf die Gemeinden übertragen.

Dort könne man im Dialog mit den Einwohnern zu Lösungen kommen, wenn ein Ausbau der Windenergie gewünscht sei.

Baumann: „Durch eine Beendigung des laufenden Verfahrens muss sich der Landkreis in der schon beschlossenen Neuaufstellung des gesamten RROP erneut mit dem Thema „Wind“ befassen, aber ohne Ausschlusswirkung, so dass die entscheidende Verantwortung bei den Gemeinden liegen wird.“

Die CDU-Fraktion geht von einer breiten Mehrheit aus, die am Donnerstag im Kreistag dem Thema Windkraft eine neue Richtung geben werde.