Die Beschwerde des Vorsitzenden der CDU-Gruppe im Gemeinderat Moormerland, Dieter Baumann, gegen den Präsidenten der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wegen des monatelangen Stillstands der Bauarbeiten an der A 31 zwischen Riepe und Neermoor ist zurückgewiesen worden. Das zuständige Verkehrsministerium räumt in einem Schreiben zwar einen „nicht optimale“ Realisierung der bisherigen Arbeiten ein, dies sei aber nicht auf fachliche Fehler der Behörde bzw. persönliches Fehlverhalten der zuständigen Beamten zurückzuführen.

Baumann reagiert auf die Antwort des Ministeriums mit Unverständnis: „Das Ministerium räumt sowohl Fehler als auch eine mehrwöchige Verzögerung ein, aber schuld will niemand daran sein und Konsequenzen werden nicht gezogen. Warum es ein halbes Jahr brauchte, bis die Arbeiten begonnen haben, hat bisher auch niemand schlüssig erklären können.“

 Die Absicht der Senger-Gruppe, die Mercedes-Niederlassungen Emden und Aurich aufzulösen und einen neuen Standort zu bauen, hat die CDU-Gruppe im Moormerländer Gemeinderat veranlasst, die Gemeindeverwaltung zu bitten, der Gruppe ein Grundstücksangebot an der Autobahn zu machen.

Aus dem Aufsichtsrat des Oldenburger Energieversorgers EWE scheiden drei Mitglieder aus und auch der Posten des Vorsitzenden muss neu besetzt werden. Die Kandidaten für die vakanten Posten stellte die EWE-Verbandsversammlung am Wochenende vor.

Zu den Personalien stellt Dieter Baumann, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Leer und bekannter EWE-Kritiker fest:

„Unter den Vorgeschlagenen sind wie bisher nur zwei externe Vertreter – zu wenige für das Unternehmen, das sich in einer kritischen Lage befindet.“

 Nach Auffassung der CDU-Kreistagfraktion stößt die FTZ (Feuerwehrtechnische Zentrale) auf der Nesse in Leer an ihre räumlichen Grenzen. Es müsse kurzfristig über eine Erweiterung oder einen Neubau entschieden werden.

Die CDU-Fraktion im Moormerländer Gemeinderat hat ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.

Die Ampelanlage an der Kreuzung der Landesstraße 14 mit der Königstraße und der Rorichmoorer Straße reicht nach Auffassung der Mitglieder des Ortsrates Eilert Bruns und Dieter Baumann nicht aus.

Die CDU-Kreistagfraktion hat sich in einer zweitägigen Klausurtagung mit aktuellen politischen Themen im Landkreis Leer befasst.

Wie der Vorsitzende der CDU-Kreistagfraktion, Dieter Baumann, mitteilt, wurde zu dem Fall der Inhaftierung und Abschiebung von Kosovo-Flüchtlingen ausführlich im Kreisausschuss berichtet.

In der Abschiebungsangelegenheit einer Familie aus dem Kosovo hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Dieter Baumann,  auf die Kritik der Landtagsabgeordneten Janßen-Kucz (Grüne) an der vorübergehenden Inhaftierung des Familienvaters reagiert.