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22.07.2020, 15:13 Uhr
Deutliches Signal nach Hannover: Resolution soll Landwirte unterstützen
In ihrem Bemühen, die Ausweisung des Fehntjer Tiefs als Naturschutzgebiet noch abzuwenden, sieht sich die CDU auf einem guten Weg. „Zumindest lassen Signale, die der Landkreis Leer und die Gemeinde Moormerland jetzt Richtung Hannover gesendet haben, hoffen, dass es kein einfaches Durchwinken geben wird“, sagte Dieter Baumann, Chef der Leeraner CDU-Kreistagsfraktion.

Die Ankündigung des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies (SPD), im Zweifel die Flächen auch ohne eine Entscheidung der Kreistage Aurich und Leer unter Schutz zu stellen, hatte nicht nur Dieter Baumann irritiert. Wie der CDU-Politiker mitteilte, habe auch der Leeraner Landrat Matthias Groote deutlich formuliert, dass weiterhin der Kreistag entscheiden werde. Zudem lasse man sich vom Umweltministerium nicht unter Druck setzen. Das von Lies geführte Ministerium verlangt eine Entscheidung der Landkreise bis zum 15. Oktober. Andernfalls würde sein Haus sozusagen per Dekret die Schutzausweisung vollziehen. Bei der Leeraner Kreis-CDU hatte das großes Missfallen ausgelöst. Dieter Baumann: „Der Minister hat mit Anlauf angekündigt, demokratisch gewählte Gremien einfach umgehen zu wollen.“ Das sei schon ein starkes Stück.

Auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Moormerland hatte die CDU-Gruppe das „Fehntjer Tief“ auf die Tagesordnung gebracht, mit dem Ziel, eine Protestresolution gegen eine Naturschutzgebietsausweisung zu verabschieden. Der Rat konnte sich auf eine Resolution einigen, mit der das Land Niedersachsen aufgefordert wird, „im Sinne der Landwirte und der übrigen Betroffenen das Schutzgebiet „Fehntjer Tief“ als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen“.

Ziel der CDU bleibe es, eine stark reglementierende Naturschutzverordnung abzuwenden und stattdessen ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die angestrebte Unterschutzstellung landwirtschaftlicher Flächen im Bereich Fehntjer Tief/Bagbander Tief würde auch für viele Moormerländer Landwirte zahlreiche Einschränkungen bedeuten, vor allem für Betriebe in Ayenwolde, Hatshausen und Tergast.

Die strengen Auflagen und Verboten in Naturschutzgebieten würden eine auskömmliche Nutzung landwirtschaftlicher Flächen fast unmöglich machen und damit die Existenzen der betroffenen Landwirte bedrohen. Dieter Baumann: „Wir sehen uns an der Seite der Landwirte. Wir wollen keine kalte Enteignung.“