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26.10.2020, 08:40 Uhr
CDU: Einwände haben mehr Einfluss
Die CDU-Gruppe im Moormerländer Gemeinderat hat die Aussage der Verwaltung zu den Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger bei Bauvorhaben in der Gemeinde kritisiert.

Es ging konkret um die Bebauungspläne zum Neubau des Rathauses und des Kindergartens an der Grundschule West, die jetzt öffentlich ausgelegt worden sind. Der Erste Gemeinderat Jörg Lorenz hatte in der OZ auf die Frage, ob die Vorhaben zu verhindern seien, erklärt, dass das „zumindest in dieser Phase unwahrscheinlich sei. Dann wären triftige rechtliche Argumente gegen die Standorte nötig.“ Außerdem hielt er nur eine Veränderung des Zuschnitts der Fläche für möglich.
Dieser Einschätzung tritt der Vorsitzende der CDU-Gruppe, Dieter Baumann, entgegen. „Alle Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, die Standorte abzulehnen. Besonders bei dem geplanten Standort des Kindergartens an der Grundschule Warsingsfehn-West gibt es von Seiten der Schule, der Eltern und der Anwohner erhebliche Argumente gegen den Standort. Diese Bedenken können und sollten alle vorbringen, damit sie im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt werden können“, so Baumann.
Die CDU-Gruppe gehe davon aus, dass alle Mitglieder des Rates Einwendungen der Einwohner ernst nehmen und bei den weiteren Entscheidungen berücksichtigen, da sonst das Verfahren überflüssig sei.
Dass Betroffene sehr wohl zu einer Umstimmung der Ratsgremien führen können, habe ja kürzlich erst der Verzicht der Firma Huneke auf Erweiterung der Recycling-Anlage in Veenhusen gezeigt.
Die CDU kritisiert, dass die Äußerungen der Verwaltung geeignet seien, die Bürgerinnen und Bürger davon abzuhalten, ihr Recht auf Beteiligung wahrzunehmen.