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10.06.2022, 13:11 Uhr
CDU will Doppelhaushalt für mehr Planungssicherheit

 Mehr Planungssicherheit, weniger zeitaufwändige Haushaltsberatungen und ein geringerer Arbeitsaufwand in der Verwaltung: Das sind Argumente, die aus Sicht der CDU in Moormerland für einen Doppelhaushalt sprechen. „Zugegeben, es gibt auch Nachteile, aber die Vorteile eines Doppeletats überwiegen deutlich“, sagt CDU-Fraktionschef Dieter Baumann. Deshalb werde man mit einem Vorschlag in die Gremien gehen, die Gemeindefinanzen nicht mehr nur für das aktuelle Jahr, sondern gleich für zwei Jahre im Voraus zu planen.

Doppelhaushalte, so argumentiert die CDU-Fraktion, stellten sich sowohl für die Politik als auch für die Verwaltung günstiger dar. Besonders im ersten Jahr werde der politische Aufwand reduziert und die Verwaltungsarbeit gestrafft. Damit könne man auch Einsparungen erzielen, so Dieter Baumann, der aber vor allem die Planungssicherheit im Rathaus hervorhebt, „die mit einem längeren Planungszeitraum einhergeht.“ Allerdings, so räumt der CDU-Fraktionschef ein, könne bei unvorhersehbaren Ausgaben die Notwendigkeit bestehen, eher einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen. Jedoch sei der personelle und zeitliche Aufwand für einen Nachtrag wesentlich geringer als für einen regulären Jahresetat.

Für einen Doppelhaushalt spricht für Dieter Baumann aber vor allem auch, dass es zwischen beiden Haushaltjahren keine „haushaltslose Zeit gibt, in der die Verwaltung im investiven Bereich nur eingeschränkt arbeiten kann und sich auf Ausgaben für die laufenden Geschäfte beschränken muss“. Bei einem Doppelhaushalt entfällt die jährliche Genehmigung des Etats und damit die Wartezeit für Investitionen und Projekte.