Dieter Baumann und Grietje Oldigs-Nannen

Die Coronakrise habe auch inhaltlich manch Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion bestimmt und ein schnelles Handeln gefordert. „Gleich in der konstituierenden Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode haben wir erfolgreich einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um das Angebot an Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen sowie an flächendeckende Coronatests zu erhöhen“, berichtet Grietje Oldigs-Nannen. Die Leeranerin ist neue Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion. Dieter Baumann hatte nach 25 Jahren Fraktionsvorsitz auf eine erneute Kandidatur verzichtet und ist jetzt Stellvertreter.

Neben Schutzmaßnahmen vor Infektion sei den Christdemokraten der persönliche Kontakt zu von der Pandemie besonders betroffenen Branchen wichtig. Mitte 2021 startete deswegen die digitale Veranstaltungsreihe „Feierabendgespräche“. „Fraktionsvertreter haben sich mit Gesprächspartnern aus verschiedenen Berufsgruppen, Vereinen und Verbänden in einer Videokonferenz getroffen, um sich auszutauschen und Problemlösungen in schwierigen Zeiten anzubieten. Dazu gehörten Vertreter aus Gastronomie- und Hotelgewerbe, Schulen, Einzelhandel und Handwerk“, so die Fraktionsvorsitzende.

In der Pandemie verschlechtert habe sich leider weiterhin das Schwimmvermögen von Schulkindern. „Bereits vor Corona waren zwei Drittel der Fünftklässler keine sicheren Schwimmer. Durch den Wegfall von Schwimmunterricht hat sich die Lage verschärft. Wir brauchen dringend ein Schwimmausbildungskonzept, um dem entgegenzuwirken“, ärgert sich Dieter Baumann, der seit Jahren auf dieses Defizit aufmerksam macht. Die CDU wird das Thema auf die Tagesordnung des Schulausschusses setzen.

Sanierung der Schulen
Am Ball bleibe die Fraktion auch bei der Umsetzung des Schul-Sanierungsprogramms. Auf Initiative der CDU war ein Programm entwickelt worden, das mit über 36 Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren zur Sanierung aller kreiseigenen Schulen führen soll. „Wir beobachten die Umsetzung genau. Sobald uns Probleme oder Verzögerungen gemeldet werden, mahnen wir diese an und fordern Berichterstattung“, so Oldigs-Nannen. Auch die Digitalisierung an Schulen müsse unbedingt vorankommen und habe Priorität.

Ein Augenmerk auf Gesundheit und Pflege
Die Versorgung mit niedergelassenen Ärzten bedarf laut CDU einer deutlichen Verbesserung, insbesondere in den ländlichen Gemeinden des Kreises. Vorhandene Lücken im medizinischen Angebot müssen geschlossen werden. Dabei sei die Einteilung des Landkreises in zwei Versorgungsbereiche nicht akzeptabel. „Die Stadt Leer, mit einer Versorgungsquote von fast 145 Prozent, zählt zum nördlichen Bereich. Darunter leiden die ländlichen Regionen, in denen Hausärzte faktisch fehlen. Wenn zwei Versorgungsbereiche gewünscht werden, dann sollten die Stadt Leer und der restliche Landkreis getrennt werden“, fordert Grietje Oldigs-Nannen.

Landwirtschaft muss Zukunft haben
Angesichts der Existenzbedrohungen vieler Betriebe durch die derzeitige Marktlage sind die Belastungen der Landwirte durch Bürokratie und Naturschutz schon unerträglich. Ohne Einvernehme mit der Landwirtschaft werde die CDU weiteren Belastungen nicht zustimmen. „Unsere Hartnäckigkeit hat sich bei der Unterschutzstellung des Fehntjer Tiefs ausgezahlt. Rund 340 Hektar sollen jetzt als Landschaftsschutzgebiet und nur noch 320 Hektar als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Den Landwirten ist wenigstens teilweise geholfen. Dieses Ziel haben wir erreicht“, so Dieter Baumann.

Ehre dem Ehrenamt
Ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer würden die Angebote insbesondere im sozialen Bereich nicht leistbar sein. Die CDU will das Ehrenamt über die von ihr initiierte Vergabe der Blinkfüür-Auszeichnung hinaus stärken, indem der Landkreis sich für attraktive Angebote für Inhaber von Ehrenamtskarten einsetzt. Zudem habe die Fraktion bereits einen Antrag auf Verlängerung der Führerscheinförderung für Feuerwehrnachwuchskräfte bis 2026 gestellt. Das Förderprogramm gibt es auf Initiative der CDU im Landkreis Leer seit 2016.

Weitere Ziele der CDU

• Umsetzung des bereits beschlossenen Radwegekonzeptes
• Ausbau und Modernisierung des Sirenennetzes
• Bürgerfreundliche Verwaltung und Einrichtung einer Beschwerdestelle
• Unterstützung der Kommunen bei der Einrichtung und Erhaltung von Betreuungsplätzen für Kinder
• Abbau von bürokratischen Hemmnissen, um den Bedarf an Wohnraum zu decken
• Komplettierung des Breitbandausbaus