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14.08.2023, 08:29 Uhr
Zögern der Landesregierung verantwortlich für Neurologie-Blockierung in Leer
Erneut gibt es einen herben Rückschlag beim Aufbau einer Neurologie am Klinikum Leer. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Einrichtung einer Fachabteilung mit 30 Planbetten vorerst gestoppt.
Ende 2014 hatte das Klinikum Leer einen entsprechenden Antrag gestellt, der nach mehrfacher Ablehnung Anfang 2022 bewilligt worden war. „Seit fast neun Jahren warten wir im Landkreis Leer auf schnellere Hilfe bei einem neurologischen Notfall. Hätte die Landesregierung die Entscheidung nicht so lange verzögert, wäre der ganze Vorgang einschließlich Gerichtsverfahren längst erledigt und Leer hätte bereits eine Stroke Unit“, ist sich CDU-Politiker Dieter Baumann sicher.

Der stellevertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Aufsichtsratsmitglied im Klinikum Leer setzt sich seit Jahren für eine Neurologie mit Stroke Unit in Leer ein, damit Notfallpatienten nicht mehr länger in die Krankenhäuser nach Emden oder Westerstede gefahren werden müssen. „Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute und trotzdem schiebt die Landesregierung die Entscheidung seit Jahren auf. Anfang 2022 hat sich die damalige Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) endlich per Ministerialentscheidung für eine Neurologie in Leer ausgesprochen. Danach hätte das Land Niedersachsen eine gerichtsfeste Entscheidung treffen und die sofortige Vollziehbarkeit des Feststellungsbeschlusses anordnen müssen“, so Baumann. Stattdessen rücke die Einrichtung einer Neurologie erneut in weite Ferne, da konkurrierende Krankenhäuser gegen die Entscheidung klagen. Das Klinikum Leer hätte die Fachabteilung eigentlich im Oktober eröffnen wollen.

Baumann sieht jetzt die Landesregierung und ihre örtlichen Abgeordneten in der Pflicht, endlich für eine gerichtsfeste Entscheidung zu sorgen. “Inzwischen macht sich die Landesregierung lächerlich!“, so der CDU-Politiker.

Wie dringend die Notwendigkeit einer Stroke Unit im Landkreis Leer gesehen wird, hat Mitte 2020 eine von der CDU-Kreistagsfraktion organisierte Unterschriftenaktion gezeigt. Über 6.000 Bürgerinnen und Bürger gaben ihre Unterschrift ab.