„Was ist eigentlich aus der vom Flüchtlingsrat angekündigten und den Kreis-Grünen begrüßten - unsinnigen – Verfassungsbeschwerde gegen den Landkreis Leer wegen der Abschiebehaft eines Mannes aus dem Kosovo geworden?“, fragt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Leer, Dieter Baumann.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der Landkreis Leer einen Kosovaren für mehrere Tage in Abschiebehaft nehmen lassen, weil er befürchtete, dass er mit seiner Familie untertauchen und sich der Abschiebung entziehen würde. Das Amtsgericht Leer hatte dem Antrag auf Haftbefehl zugestimmt, eine Entscheidung, die das Landgericht Aurich später bestätigte.
Von der angedrohten Verfassungsbeschwerde habe man seit dem Spätsommer letzten Jahres nichts mehr gehört, so Baumann. „Haben die Initiatoren ihren Fehler eingesehen und die unsinnige Idee einer Verfassungsbeschwerde fallen gelassen? Das wäre eine weise Entscheidung, denn schon im August 2016 stand fest, dass in diesem Fall alles rechtlich einwandfrei abgewickelt wurde,“ betont Baumann.