Entscheidung über Landschaftsschutzgebiet Rheiderland fällt im Juni
Auf Antrag der CDU/BfR-Gruppe im Kreistag hat der Kreisausschuss beschlossen, die Entscheidung zum Land- schaftsschutzgebiet Rheiderland auf der nächsten Sitzung des Kreistages im Juni zu treffen. Die Kreisverwaltung hatte geplant, die Entscheidung zu vertagen und erst nach den Kommunalwahlen im neuen Kreistag etwa Anfang 2012 zu beschließen.
Außerdem wollte die Verwaltung ein neues Beteiligungsverfahren durchzuführen. CDU/BfR-Vorsitzender Dieter Baumann lehnte dies in aller Deutlichkeit ab. Er beantragte, das Verfahren im Juni 2011 abzuschließen. Die SPD/FDP-Gruppe schloss sich dem Antrag an. Beide Gruppen wollen mit den Betroffenen und interfraktionell versuchen, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu erarbeiten, wie Baumann mitteilt. Baumann: „ Zum Glück haben wir die geplante Verschiebung auf die Zeit nach der Wahl verhindern können. Jetzt haben wir noch eine große Chance, eine Lösung zu finden, mit der alle leben können. Das Risiko einer Entscheidung nach der Wahl ist mir einfach zu groß. Die berechtigten Interessen der Gemeinden und der Landwirte müssen klar und deutlich berücksichtigt werden.“
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