Der Vorsitzende der CDU-Kreistagfraktion Dieter Baumann  geht hart mit der Asylpolitik des Landes ins Gericht. „Das Land versagt gleich auf mehreren Feldern der Asylpolitik“, erklärt Baumann.

„Wenn rechtmäßig abgelehnte Asylbewerber vom Landkreis abgeschoben werden sollen, kommt aus Hannover meistens eine Blockade. So kann man nicht zusammenarbeiten. Rot-Grün behindert die Arbeit der zuständigen Behörden“, so Baumann.

Gerechte Asylpolitik könne nur dann auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung bauen, wenn echte Kriegs-Flüchtlinge wie zur Zeit aus Syrien, dem Irak und angrenzenden Ländern mit offenen Armen aufgenommen werden, andererseits aber Wirtschaftsflüchtlinge z.B. vom Balkan schnell wieder zurückgeschickt werden, ist Baumann überzeugt.

Schlimm sei auch, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung der Asylbewerberkosten im Stich lasse oder sogar übervorteile.

Baumann: „Nachdem der Bund eine erhebliche Aufstockung der Mittel vorgenommen hat und dadurch die Kosten etwa gedeckt werden könnten, bedient sich das Land eines Tricks, um die echten Kosten nicht zahlen zu müssen:
Das Land berechnet die Zahl der Asylbewerber nach dem Stand von 2013! Dadurch zahle man nur etwa die Hälfte dessen, was für die heutige Zahl der Asylbewerber notwendig wäre.“

Rot-Grün behandele die Kommunen also doppelt falsch:
Zu wenig Geld und Behinderung der Abschiebung.

Baumann fordert die örtlichen Abgeordneten auf, die entsprechenden Beschwerden der kommunalen Spitzenverbände endlich ernst zu nehmen und den unhaltbaren Zustand zu beenden.