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Alle Baulücken auf einer Liste
Baugrundstücke sind auch in der Gemeinde Moormerland Mangelware. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat will daher das Thema „Lückenbebauung“ weiter vorantreiben. Dies sei der schnellste Weg, um neue Bauplätze zu schaffen. Helfen könne dabei die Erfassung aller potenziellen Baugrundstücke. Dieter Baumann: „Wir haben die Aufstellung eines Baulücken-Katasters beantragt. Dieses soll Interessenten die Orientierung erleichtern und alle Grundstücke aufführen, die tatsächlich zur Bebauung zur Verfügung stehen.“
CDU: Kontrolle der EWE wichtiger denn je
Wie steht es um die Kontrolle der Preisentwicklung beim regionalen Energieversorger EWE? Hat die EWE ihre massiven Probleme im Bereich Kunden-Service unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Stefan Dohler in den Griff bekommen? Das sind Fragen, die die Leeraner CDU-Kreistagsfraktion beantwortet haben möchte. Und zwar von Landrat Matthias Groote, vom EWE-Aufsichtsratsvorsitzenden Bernhard Bramlage und von EWE-Verbandsmitglied Tammo Lenger, die alle drei den Landkreis Leer bei der EWE vertreten.
CDU: Wir wollen durchaus Flagge zeigen
Die Idee, zu bestimmten Anlässen die Ostfriesland-Flagge zu hissen, findet bei der CDU in Moormerland grundsätzlich Zustimmung. „Allerdings müssen wir vorab genau prüfen, wann und wo es möglich ist, die Flagge hochzuziehen“, sagte CDU-Fraktionschef Dieter Baumann. Er verweist zum Beispiel auf den Beflaggungskalender des Landes Niedersachsen, der dazu Vorgaben macht und eine dauerhafte Beflaggung an seinen Dienstgebäuden nicht vorsieht. Daher müsse geprüft werden, wie es sich mit der Beflaggung kommunaler Rathäuser verhält.
Der Kindergarten Warsingsfehn-West kann kommen
Schulsituation wird erheblich verbessert
Seit mittlerweile fast zwei Jahren sorgt der geplante Kindergartenneubau an der Grundschule Warsingsfehn-West in der Gemeinde Moormerland für Unruhen. Jetzt ist eine Lösung in Sicht, die auch die CDU-Fraktion im Gemeinderat zufrieden stimmt. „Wir haben die bisherigen Pläne lange Zeit insbesondere aus drei Gründen abgelehnt: Die jetzt schon problematische Verkehrssituation würde sich verschlimmern, es wären keine Erweiterungsmöglichkeiten für die Grundschule mehr gegeben und die Außenflächen zum Spielen müssten weichen“, erläutert Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion. Daher habe die CDU nicht nachgegeben und immer wieder auf die Problematik an diesem Standort hingewiesen.
Endlich eine Ampellösung in Flachsmeer: CDU begrüßt Entscheidung
Die vielbefahrene Kreuzung Papenburger Straße/Königstraße/Am Denkmal in Flachsmeer soll jetzt doch eine Ampelanlage bekommen. Diese Nachricht erfreut nicht nur viele Einwohner und die Gruppe CDU/ERM des Gemeinderates Westoverledingen, auch die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion Hedwig Pruin und Silke Kuhlemann begrüßen die aktuelle Entwicklung. Beide wohnen in der Gemeinde Westoverledingen und weisen schon seit Jahren auf den Gefahrenschwerpunkt hin. „Wir sind froh, dass der Landkreis Leer seine Meinung geändert und sich für eine Ampelkreuzung entschieden hat. Es zeigt wieder einmal, dass mit Beharrlichkeit und guten Argumenten viel erreicht werden kann,“ so Hedwig Pruin.
CDU will Doppelhaushalt für mehr Planungssicherheit
Mehr Planungssicherheit, weniger zeitaufwändige Haushaltsberatungen und ein geringerer Arbeitsaufwand in der Verwaltung: Das sind Argumente, die aus Sicht der CDU in Moormerland für einen Doppelhaushalt sprechen. „Zugegeben, es gibt auch Nachteile, aber die Vorteile eines Doppeletats überwiegen deutlich“, sagt CDU-Fraktionschef Dieter Baumann. Deshalb werde man mit einem Vorschlag in die Gremien gehen, die Gemeindefinanzen nicht mehr nur für das aktuelle Jahr, sondern gleich für zwei Jahre im Voraus zu planen.
Borkumer Taxiunternehmen dürfen ihre Tarife nicht anpassen
Baumann kritisiert lange Bearbeitungsdauer
Bei steigenden Spritpreisen und höherem Mindestlohn muss auch Taxifahren künftig teurer werden. Für Taxiunternehmen der Stadt Borkum wurde im November beim zuständigen Landkreis Leer eine Tariferhöhung beantragt. Bis heute gibt es keine Entscheidung.
Keine Ampel in Flachsmeer: CDU verärgert über Entscheidung
In Flachsmeer wird es vorerst keine Ampelkreuzung geben. Laut Verkehrsgutachten soll eine Ampel in diesem Bereich nicht notwendig und somit die rechtliche Voraussetzung nicht erfüllt sein. „Die CDU bedauert diese Entscheidung sehr“, sagt Hedwig Pruin. Die CDU-Politiker wohnt selbst in der Gemeinde Westoverledingen und kennt die vielbefahrene Kreuzung Papenburger Straße/Königstraße/Am Denkmal nur zu gut. „Seit Jahren weisen wir auf das hohe Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Gefahren hin. Die CDU wollte bereits 2020 Nägel mit Köpfen machen und wurden dabei von anderen Fraktionen ausgebremst“, so Pruin weiter.
Bahnhaltestelle Neermoor: Ende 2025 soll der erste Zug halten
In Moormerland warten die Bürgerinnen und Bürger schon lange Zeit auf einen Zug. Die Entscheidung über die Reaktivierung des Bahnhaltepunktes Neermoor fiel bereits 2015. Jetzt wurde der Zeitplan konkretisiert. Ende 2024 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden und ein Jahr später der erste Zug halten. „Der ÖPNV gewinnt enorm an Bedeutung.
Erhebliche Probleme in der Kundenbeziehung: Baumann fordert Eingreifen des EWE-Vorstands und Bildung einer Taskforce
Überhöhte Abrechnungen, unbearbeitete Anfragen, lange Wartezeiten bei der Hotline oder Androhungen von gerichtlichen Schritten – der Frust vieler Kunden über den Service des Energiekonzerns EWE reißt seit Monaten nicht ab. Jetzt hat der Aufsichtsrat eingegriffen und lässt mit einer externen Prüfung die Ursachen und Verantwortlichkeiten der derzeitigen Probleme durchleuchten.