„Die Nachricht, dass die Gemeinde Moormerland als eine von nur 12 niedersächsischen Gemeinden keine Schulden hat, macht uns stolz. Der Rat hat mit der Verwaltung seit den 1980er Jahren die damaligen Schulden von über 30 Millionen D-Mark auf Null reduziert und aktuell sogar eine Rücklage von etwa 5 Millionen Euro erwirtschaftet“, erklärt CDU-Fraktionschef Dieter Baumann.

Bis Corona die Einstellung der Schwimmfahrten erzwungen hat, gab es regelmäßig Busfahrten zum Erlebnisbad in Veendam, die insbesondere für Senioren von der Gemeinde organisiert wurden. Nach dem Ende der Corona-Pandemie wurden diese Fahrten nicht wieder durchgeführt. Nach Auskunft der Verwaltung darf die Gemeinde aus Haftungsgründen solche Fahrten nicht wieder anbieten.

Die CDU-Kreistagsfraktion fordert die Kreisverwaltung auf, spätestens bis Ende nächsten Jahres eine neue Rettungswache in Leer fertigzustellen. Dieter Baumann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion: „Die Zustände in dem aktuellen Gebäude der DRK-Rettungszentrale sind unhaltbar. Seit Jahren fordern wir einen Neubau. Jetzt muss endlich gehandelt werden.“

Erst kürzlich warnte Prof. Dr. Hans Gerd Nothwang, Dekan der Fakultät VI - Medizin und Gesundheits­wissenschaften an der Universität Oldenburg, davor, dass sich der Ausbau von derzeit 120 Medizinstudienplätzen pro Jahr auf 200 zwangsläufig weiter verzögern werden. Grund für diese Aussage war die erneute Nichtberücksichtigung der European Medical School (EMS) im Landeshaushalt 2024.

„Wir waren nie gegen den Neubau der Grundschule Warsingsfehn-Ost, haben unsere Entscheidung aber an Untersuchungen geknüpft, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“ Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat, hat auf eine Verlautbarung der SPD reagiert, die sich den geplanten Grundschul-Neubau mit einer gewissen Häme gegen die CDU jüngst auf ihre Fahnen schreibt. „Bevor direkt ein Neubau bewilligt wird, müssen andere Optionen wie eine Sanierung geprüft werden. Investitionssummen im Millionenbereich beschließt man nicht ohne Vorbereitung“, so der CDU-Fraktionschef Baumann.

Erneut gibt es einen herben Rückschlag beim Aufbau einer Neurologie am Klinikum Leer. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Einrichtung einer Fachabteilung mit 30 Planbetten vorerst gestoppt.

Leer. Seit Jahren warnt die CDU-Kreistagsfraktion davor, dass die Zahl der Nichtschwimmer im Grundschulalter zu hoch ist und stetig weiter zunimmt. Die neueste Forsa-Umfrage für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bestätigt dies. Demnach konnten 2022 rund 20 Prozent der Kinder zwischen sechs und zehn Jahren nicht schwimmen. Seit 2017 hat sich die Zahl damit verdoppelt. „Das Ergebnis ist alarmierend und nicht allein auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Eine rückläufige Bäderversorgung, fehlendes Lehrpersonal an Schulen und zu wenig Schwimmkurse haben sich bereits vorher negativ auf das Schwimmvermögen von Kindern ausgewirkt“, sagt Dieter Baumann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Problematisch sieht er auch die angekündigte Preiserhöhung im Schwimmbad Plytje. „Die Forsa-Umfrage zeigt, dass die Schwimmfähigkeit bei Kindern auch abhängig vom Einkommen der Erziehungsberechtigten ist. Umso wichtiger ist es jetzt, dass der schulische Schwimmunterricht zuverlässig stattfindet, da hier alle Kinder erreicht werden“, mahnt Baumann.

Für die CDU in Moormerland ist das Thema „Wohnmobilstellplatz“ nicht vom Tisch. Auch wenn der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort am Sauteler Kanal in Boekzetelerfehn aus nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt werden könne, „dürfen wir den Reisemobil-Trend nicht verschlafen“, mahnt Dieter Baumann, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.